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Reform der Pflegeversicherung beschlossen

Düsseldorf, 03. Juni 2008

Der MDK Nordrhein begrüßt ausdrücklich die positiven Auswirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes.

So werden beispielsweise die Belange der Demenzkranken und ihrer Angehörigen wesentlich stärker berücksichtigt und die Leistungen der Pflegeversicherung  stufenweise angehoben, um eine stärkere finanzielle Unterstützung der Pflegebedürftigen zu  erreichen. Die Transparenz der Pflegequalität der Pflegeheime und der ambulanten Pflegedienste erhöht sich, wenn die die Qualitätsprüfberichte des MDK zukünftig öffentlich zugänglich gemacht werden. Durch die Einführung der Pflegezeit für Beschäftigte wird eine zusätzliche Unterstützung für die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung geschaffen. Dies sind nur einige hervorzuhebende Punkte, wie die Pflegeversicherungsreform zu einer verbesserten Lage der Betroffenen beitragen kann. Nachfolgend finden Sie die ausführlichere Übersicht, welche Neuerungen die aktuelle Pflegereform mit sich bringt.


Reform der Pflegeversicherung beschlossen

Die Reform der Pflegeversicherung wurde am 14.03.2008 im Bundestag verabschiedet. Sie soll zum 01.07.2008 in Kraft treten. Das Pflegegeld und die Sachleistung werden ab 2008 stufenweise bis zum Jahr 2012 angehoben. Hinzu kommt, dass die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. für demente und altersverwirrte Menschen) verbessert werden. Mit individueller Beratung und neuen Strukturen soll die Pflege stärker auf die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften ausgerichtet werden. Die Pflegequalität der professionellen Anbieter wird zukünftig häufiger vom MDK geprüft. Gute Pflege von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten wird in Zukunft auch für den Bürger leichter erkennbar.

 

Wesentliche Eckpunkte der Pflegereform:

1. Stärkung der ambulanten Versorgung nach persönlichem Bedarf 

  • Schaffung von Pflegestützpunkten
  • Pflegeberater
  • bessere Rahmenbedingungen insbesondere für neue Wohnformen durch die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen ("Poolen") und erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Einzelpflegekräfte
  • Ausbau der Beratungseinsätze

2. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen 

  • schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen, der Leistungen zur Tagespflege und des Pflegegeldes sowie der stationären Leistungen
  • Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz
  • Verbesserung der Leistungen zur Tages- und Nachtpflege
  • Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe
  • Leistungsdynamisierung
  • Erleichterung der Inanspruchnahme der Pflegeleistungen

3. Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte

4. Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege

5. Ausbau der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Transparenz

6. Unterstützung des generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements

7. Abbau von Schnittstellenproblemen

8. Förderung der Wirtschaftlichkeit und Entbürokratisierung

9. Stärkung der Eigenvorsorge und Anpassung der privaten Pflegepflichtversicherung an die Regeln des GKV-WSG

10. Finanzierung


1. Stärkung der ambulanten Versorgung nach persönlichem Bedarf

Schaffung von Pflegestützpunkten
Wohnviertel bezogen sollen von den Pflegekassen so genannte Pflegestützpunkte eingerichtet werden, wobei sich Kommunen (Altenhilfe) und die Sozialhilfeträger (Hilfe zur Pflege), die örtlich tätigen Leistungserbringer (insbesondere die Pflegedienste) und weitere Kostenträger am Pflegestützpunkt beteiligen können. Aufgaben der Pflegestützpunkte sind: Auskunft und Beratung der Pflegeversicherten und der in ihrem Interesse handelnden Personen. Die Stützpunkte sollen gesundheitsfördernde, präventive, kurative, rehabilitative oder sonstige medizinische sowie pflegerische und soziale Hilfs- und Unterstützungsangebote vermitteln und koordinieren.

Die Einrichtung von Pflegestützpunkten fällt unter Landesrecht. Somit kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang es Pflegestützpunkte einrichtet. Für den Bereich des MDK Nordrhein ist hierfür das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (http://www.mags.nrw.de/) zuständig.

Pflegeberater
Künftig werden Pflegeberater der Pflegekassen hilfsbedürftige Versicherte und deren Angehörigen umfassend informieren und begleiten, um stärker als bisher auf die individuellen Bedürfnisse eingehen zu können. Als Richtschnur ist ein Betreuungsschlüssel von einem Berater für 100 Fälle vorgesehen. Der Anspruch besteht ab 01.01.2009, um eine Anlaufphase für die Kassen zu ermöglichen. Bis dahin kann die Pflegekasse Unterstützung durch Pflegeberater gewähren. Aufgabe der Pflegeberater ist es insbesondere:

  1. den Hilfebedarf unter Berücksichtigung der Feststellungen der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung systematisch zu erfassen und zu analysieren,
  2. einen individuellen Versorgungsplan mit den im Einzelfall erforderlichen Sozialleistungen und gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen oder sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfen zu erstellen,
  3. die für die Durchführung des Versorgungsplans erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen,
  4. die Durchführung des Versorgungsplans zu überwachen und erforderlichenfalls einer veränderten Bedarfslage anzupassen sowie
  5. bei besonders komplexen Fallgestaltungen den Hilfeprozess auszuwerten und zu dokumentieren.

 

Bessere Rahmenbedingungen insbesondere für neue Wohnformen durch die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen ("Poolen") und erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Einzelpflegekräfte

  • Mehrere Pflegebedürftige können ihre Ansprüche auf grundpflegerische Leistungen und hauswirtschaftliche Versorgung bündeln und sich daraus ergebende Effizienzgewinne für den „Einkauf“ von zusätzlichen Betreuungsleistungen durch Leistungserbringer (Vertragspartner der Pflegekassen) nutzen.
  • Die „gepoolten“ Leistungen können nicht nur in einer Wohngemeinschaft, sondern auch im Wohnquartier, also in der näheren nachbarschaftlichen Umgebung, gemeinsam gebündelt und abgerufen werden.
  • Die Pflegekassen sollen leichter Verträge mit Einzelpflegekräften schließen können (das war bisher nur zulässig, wenn die Versorgung nicht durch Pflegedienste sicherzustellen war).

Ausbau der Beratungseinsätze
Die Beratungsbesuche können künftig nicht nur von zugelassenen Pflegediensten, sondern auch von neutralen und unabhängigen Beratungsstellen, die von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannt sind, sowie auf Wunsch auch von Pflegeberatern und -beraterinnen durchgeführt werden.

 

2. Ausgestaltung der finanziellen Leistungen

Schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungen, der Leistungen zur Tagespflege und des Pflegegeldes sowie der stationären Leistungen

Wie folgt, werden die ambulanten Sachleistungsbeträge (bei Einsatz eines ambulanten Pflegedienstes) bis 2012 stufenweise angehoben:

Pflegestufe

bisher €

2008

2010

2012

Stufe I

384

420

440

450

Stufe II

921

980

1.040

1.100

Stufe III*

1.432

1.470

1.510

1.550

*Die Stufe III für Härtefälle im ambulanten Bereich in Höhe von 1.918 Euro monatlich bleibt unberührt.


Das Pflegegeld wird bis 2012 wie folgt angehoben:

Pflegestufe

bisher €

2008

2010

2012

Stufe I

205

215

225

235

Stufe II

410

420

430

440

Stufe III

665

675

685

700


In der vollstationären Versorgung (Pflegeheim) werden die Stufe III und Stufe III in Härtefällen bis 2012 wie folgt verändert:

Pflegestufe

bisher €

2008

2010

2012

Stufe III

1.432

1.470

1.510

1.550

Stufe III   Härtefall

1.688

1.750

1.825

1.918


Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert.


Ausweitung der Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz
Der Betreuungsbetrag, den nun auch Personen der so genannten Pflegestufe 0 erhalten können, wird von 460 Euro jährlich auf bis zu 200 Euro monatlich (2.400 Euro jährlich) angehoben. Dies wird den Menschen helfen, verstärkt Angebote der Tages- und Nachtpflege und niedrig- schwellige Angebote, wie z. B. Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Helferinnenkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, Tagesbetreuung in Kleingruppen und Einzelbetreuung, durch anerkannte Helfer in Anspruch zu nehmen.

Verbesserung der Leistungen zur Tages- und Nachtpflege
Der höchstmögliche Gesamtanspruch aus den Leistungen der häuslichen Pflege und den Leistungen der teilstationären Pflege wird auf das 1,5 fache des bisherigen Betrages erhöht.
Leistungen für die Tages- und Nachtpflege werden ebenso schrittweise angehoben wie die ambulanten Pflegesachleistungen.

Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe
Die Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Modellvorhaben wird um 5 Millionen Euro im Jahr auf 15 Millionen Euro angehoben (so stehen mit der Kofinanzierung der Länder und Kommunen 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung).

Leistungsdynamisierung
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen künftig in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert werden. Da die bisherigen Leistungsbeträge ab 2008 stufenweise angehoben werden, beginnt die entsprechende Dynamisierung erstmals 2015, drei Jahre nach Abschluss der Anhebung der Sachleistungsbeträge.

Erleichterung der Inanspruchnahme der Pflegeleistungen
Seit 1. April 2007 gibt es in der GKV eine Versicherungspflicht. Ab 1. Januar 2009 gilt auch in der PKV eine Pflicht zur Versicherung. Diese schließen jeweils eine Pflicht zum Abschluss einer Pflegeversicherung ein. Da somit künftig jeder Bürger in Deutschland über eine Absicherung im Pflegefall verfügt, kann die Vorversicherungszeit von 5 auf 2 Jahre verkürzt werden.

 

3. Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte

Bei Pflege durch Angehörige wird für die Dauer von bis zu 6 Monaten ein Anspruch auf unbezahlte, aber sozialversicherte Freistellung von der Arbeit gegenüber einem Arbeitgeber, der mehr als 15 Beschäftigte hat, eingeführt (sog. Pflegezeit).

Neben dem Anspruch auf Pflegezeit wird Beschäftigten ein Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage eingeräumt, um in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung).

 

4. Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege

Bereits im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation eingeführt. Pflegekassen werden nunmehr verpflichtet, nach einer entsprechenden Empfehlung im Pflegegutachten mit Einverständnis des Versicherten das Verfahren zur Einleitung einer Rehabilitationsmaßnahme in Gang zu setzen.

Es werden finanzielle Anreize gesetzt, um die Anstrengungen von Einrichtungen der dauerhaften stationären Pflege in den Bereichen der aktivierenden Pflege und der Rehabilitation zu fördern. So sollen die Einrichtungen in Fällen, in denen es nach verstärkten aktivierenden und rehabilitativen Bemühungen gelingt, Pflegebedürftige in eine niedrigere Pflegestufe einzustufen, einen einmaligen Geldbetrag in Höhe von 1.536 Euro erhalten.

 

5. Ausbau der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Transparenz

Es sollen Qualitätsstandards (Expertenstandards) in der Pflege verankert werden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene stellen die Entwicklung und Aktualisierung von Expertenstandards sicher.

Das interne Qualitätsmanagement soll stärker gefördert werden und es wird mehr Transparenz geschaffen: Ergebnisse der Prüfberichte des MDK sind verständlich und verbraucherfreundlich zu veröffentlichen. Auch Ergebnisse anderer Prüfverfahren, zum Beispiel von Zertifizierungen, müssen in gleicher Weise veröffentlicht werden. Mit der zukünftigen Veröffentlichung der MDK-Prüfergebnisse wird das Geschehen in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Angehörige transparenter. Pflegebedürftige und Angehörige können somit in Zukunft die Qualität bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung als wesentliches Entscheidungskriterium mit berücksichtigen.

Die Qualitätsprüfung durch den MDK wird ausgebaut. Die Prüfung aller Einrichtungen soll zunächst mindestens einmal zwischen dem 01.07.2008 und dem 31.12.2010 erfolgen. Die Prüfungen erfolgen ab dem 01.07.2008 unangemeldet. Prüfungen zur Nachtzeit (zwischen 22 und 8 Uhr) sind dann verstärkt durchzuführen, wenn zum Beispiel Hinweise darauf bestehen, dass eine ungenügende personelle Besetzung vorliegt und die Versorgung und Betreuung der pflegebedürftigen Menschen nicht gewährleistet ist. Die Pflegereform sieht zudem vor, dass ab 2011 jede Pflegeeinrichtung einmal pro Jahr geprüft werden soll.

 

6. Unterstützung des generationsübergreifenden bürgerschaftlichen Engagements

Selbsthilfe und Ehrenamt werden in die Förderung von niedrigschwelligen Angeboten einbezogen. Kosten der Einrichtungen für die Qualifizierung ehrenamtlich tätiger Personen können in den Vergütungsverträgen geltend gemacht werden.

 

7. Abbau von Schnittstellenproblemen

Die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen wird verbessert. Pflegekassen sollen darauf hinwirken, dass stationäre Pflegeeinrichtungen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen. Pflegeheime können eigene Heimärzte einstellen.

Durch Entlassungsmanagement sollen die Krankenhäuser den nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung, zur Rehabilitation oder Pflege gewährleisten. Dabei sollen erfahrene und qualifizierte Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger mit einer Zusatzausbildung die Funktion des Case-Managers übernehmen.

Betroffene erhalten durch die Pflegestützpunkte und die individuelle Pflegeberatung umfassenden Beratung und Unterstützung (s. Nr. 1).

Durch Verträge auf Landesebene ist die Grundausstattung der stationären Pflegeeinrichtungen mit Hilfsmitteln zu regeln.

In der stationären Versorgung werden die Schnittstellenprobleme zu heimrechtlichen Regelungen, wie etwa bei den Regelungen über die Vereinbarungen von Entgelten für Unterkunft und Verpflegung, bei Beendigung von Heimaufenthalten sowie hinsichtlich des Inkrafttretens von Vergütungsvereinbarungen, gelöst.

Pflegefachkräfte werden stärker in die Gesundheitsversorgung einbezogen. Entsprechende Modellprojekte sollen ermöglicht werden.

8. Förderung der Wirtschaftlichkeit und Entbürokratisierung

Pflegeheime müssen ihre Pflegekräfte nach ortsüblichen Entgelten bezahlen. Dies ist zukünftig Voraussetzung für die Zulassung eines Pflegeheims durch Versorgungsvertrag.

Die Pflegeheime können mit den Kostenträgern im Rahmen der Vergütungsvereinbarungen flexible Personalschlüssel vereinbaren.

Künftig wird in den Vergütungsverhandlungen für die stationäre Versorgung nicht nur die Höhe des Pflegesatzes, sondern zugleich auch die im Einzelnen zu erbringende Leistung samt ihrer Qualität vereinbart.

In der vollstationären Pflege wird sichergestellt, dass der Versorgungsaufwand für Pflegebedürftige, die als Härtefall anerkannt sind, besser als bisher in den Vergütungssätzen Berücksichtigung finden kann.

Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden nur noch durchgeführt, wenn ein konkreter Anhaltspunkt besteht.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Vereinigungen der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sollen gemeinsam einheitliche Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung vereinbaren, die übermäßigen Aufwand vermeiden und dadurch die Abschaffung der Pflege-Buchführungsverordnung ermöglichen.

Auf Bundesebene sollen unter Einbeziehung der Pflegefachkräfte Anforderungen an Dokumentationen vereinbart werden, die übermäßigen Aufwand vermeiden, ohne den Zweck der Dokumentation insbesondere der Qualitätssicherung zu vernachlässigen.

Der Bundespflegeausschuss wird abgeschafft und der Turnus zur Vorlage des Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung von drei auf vier Jahre verlängert.

Durch die Vereinfachung oder Abschaffung von Informationspflichten ergibt sich eine Nettoentlastung von rund 80 Millionen Euro jährlich.

 

9. Stärkung der Eigenvorsorge und Anpassung der privaten Pflegepflichtversicherung an die Regeln des GKV-WSG

Zur Stärkung der Eigenvorsorge wird den Pflegekassen die Möglichkeit eingeräumt, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln.

Die Portabilität der Alterungsrückstellungen wird auch für die private Pflege-Pflichtversicherung (PPV) eingeführt (ab 1. Januar 2009 für Neu- und Bestandsfälle).

Auch in der PPV werden soziale Regelungen zur Tragung der Beiträge bei niedrigen Einkommen analog zum Basistarif in der PKV geschaffen.

 

10. Finanzierung

Zur Abdeckung der bestehenden leichten Unterdeckung der laufenden Ausgaben in der Pflegeversicherung und zur Finanzierung der vorgeschlagenen Verbesserungen der Leistungen wird der Beitragssatz um 0,25 vom Hundert ab 1. Juli 2008 von bisher 1,7 vom Hundert auf dann 1,95 vom Hundert (bei Kinderlosen von bisher 1,95 vom Hundert auf dann 2,2 vom Hundert) erhöht. Aus heutiger Sicht reicht dieser Beitrag aus, die Leistungen der Pflegeversicherung bis Ende 2014/Anfang 2015 zu finanzieren, ohne dass die Mindestreserve von einer Monatsausgabe in Anspruch genommen werden muss.

Im Gegenzug wird der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt.


 
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